1. Vorbemerkung

   sapodo ist eine Internet-Plattform zum Abschluss von Dienstleistungsverträgen durch Einstellung von Offerten und Gesuchen und anschließendem Vertragschluss zwischen Nutzern der Plattform. Die Plattform wird von der sapodo SE (nachfolgend: „sapodo“ oder „wir“) betrieben. Die Einzelheiten der Nutzung der Plattform werden durch die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) geregelt.

2. Begriffsbestimmungen

   Die folgenden Begriffe werden in den AGB wiederholt verwendet und daher zum besseren Verständnis im Folgenden definiert.

   sapodo: die von der sapodo SE betriebene Internetplattform (unabhängig von der jeweils aufgerufenen Domain);

   Gesuch: die Einstellung und Veröffentlichung einer Nachfrage nach einer bestimmten Dienstleistung;

   Nutzer: jede natürliche oder juristische Person, die sapodo aufruft und nach einer vorherigen Anmeldung nutzt;

   Offerte: jedes „Angebot“ zum Erbringen einer Dienstleistung, welches von einem Anbieter auf sapodo veröffentlicht wird um Kunden zum Abschluss eines Vertrages über eine Dienstleistung zu bewegen.

   Anbieter: jeder Nutzer, der eine Offerte auf sapodo einstellt;

   Kunde: jeder Nutzer, der ein Angebot auf eine von einem Anbieter auf sapodo eingestellte Offerte abgegeben hat;

   Vergütung: der durch einen Anbieter für die Ausführung einer Dienstleistung als Vergütung geforderte und zu der Offerte auf sapodo eingestellte Betrag;

   Nutzungsgebühren: die für die Nutzung von sapodo durch die sapodo SE erhobenen Gebühren gemäß Gebührenverzeichnis.

3. Anwendungsbereich

   Diese AGB gelten für die Nutzung der deutschsprachigen Webseiten von sapodo. Mit der Anmeldung auf sapodo kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der sapodo SE zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Mit dem Einverständnis mit den AGB durch Aktivierung der hierfür vorgesehenen Checkbox erkennt der sich anmeldende Nutzer die AGB in der jeweils aktuellen Fassung als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrages an.

   Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich zwischen dem Nutzer und der sapodo SE. Unmittelbare Rechtswirkungen zwischen den Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Regelung nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Nutzer untereinander von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen).

   Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von sapodo gelten ergänzende Regelungen (z. B. Premiumdienste, Zahlungsabwicklung unter Nutzung externer Zahlungssysteme). Auf ergänzende Bedingungen wird der Nutzer vor Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen ergänzenden Bedingungen einverstanden und erkennt diese als für sich verbindlich an.

4. Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von sapodo

   Bei der Nutzung von sapodo hat der Nutzer das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB zu beachten und einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Art, Inhalt und Beschreibung der eingestellten Inhalte, sowie für Anfragen und Bewertungen.

   Ferner weist die sapodo SE ausdrücklich darauf hin, dass sowohl die Erbringung von als auch die Vergütung für Leistungen in bestimmten Bereichen (z. B. Steuer- und Rechtsberatung, medizinische Beratung) durch gesetzliche oder andere Bestimmungen reglementiert sein können. Die Nutzer sind verpflichtet, das Vorliegen solcher Beschränkungen in eigener Verantwortung zu prüfen und ihre Einhaltung sicherzustellen.

5. Gegenstand, Übertragung und Kündigung des Nutzungsvertrages

   Gegenstand des Nutzungsvertrages ist allein die Bereitstellung der technischen Plattform von sapodo als Werkzeug zum Einstellen von Offerten und Gesuchen und zum Abschluss von Verträgen und zur Abwicklung derselben im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB, des Gebührenverzeichnisses sowie der gesetzlichen Regelungen.

   Der bestimmungsgemäße Abruf der Internetseiten von sapodo sowie die Suche nach Offerten stehen grundsätzlich Jedermann offen. Zur Nutzung weiterer Funktionen (z. B. Beobachtung von Offerten, Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern) sowie für das Einstellen von Gesuchen und Offerten zum Abschluss von Verträgen, sowie Videokonferenzen ist eine vorherige Anmeldung als Nutzer erforderlich.

   Die sapodo SE stellt sapodo in der Form und mit den Funktionen und Diensten bereit, die auf den Internetseiten von sapodo jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste besteht nicht. Die sapodo SE ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.

   Die sapodo SE betreibt lediglich die technische Plattform für die Vergabe von Aufträgen durch die Nutzer. Damit fungiert die sapodo SE lediglich als technischer Dienstleister, nicht dagegen als Makler oder sonstiger Vermittler. An den über die Plattform vergebenen Aufträgen ist sapodo weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Benachrichtigungen, die das sapodo-System im Zusammenhang mit einer Anfrage, einem Gesuch oder einer Offerte versendet, dienen nur der Information des jeweiligen Nutzers. Soweit diese Benachrichtigungen rechtlich erhebliche Erklärungen erhalten, gelten diese für und gegen denjenigen als abgegeben, den es angeht. Soweit mittels der Nutzung von sapodo ein Vertrag über die Ausführung einer Dienstleistung geschlossen wird, werden allein die hieran beteiligten Nutzer (Anbieter und Kunde) Vertragspartner. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Vertrag, z. B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche, ist der jeweils andere beteiligte Nutzer. Auch die Erfüllung der Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Es besteht kein Anspruch gegen die sapodo SE auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Nutzer oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen der sapodo SE ist.

   Der Nutzungsvertrag ist sowohl für den Nutzer als auch für die sapodo SE jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Mit einer Kündigung durch den Nutzer erklärt dieser zugleich, dass zum Kündigungszeitpunkt eingestellte, aber noch nicht angenommene Offerten gegenstandslos sind. Solche Offerten werden mit Erklärung der Kündigung oder unverzüglich danach durch die sapodo SE gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen die sapodo SE .

6. Anmeldung / Zugangsdaten / Einreichung von Nachweisen

   Die Nutzung von sapodo zur Suche nach Offerten ist ohne Anmeldung möglich. Zur Nutzung weiterer Funktionen (z. B. Einstellen von Offerten oder Gesuchen oder Abgabe von Angeboten) ist eine Anmeldung als Nutzer erforderlich. Ein Anspruch auf Anmeldung des Nutzers und auf dessen Freischaltung zur Nutzung von sapodo besteht nicht.

   Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und natürlichen Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, erlaubt. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

   Die bei der Anmeldung und dem Anlegen eines Nutzerprofils abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach der Anmeldung sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten sowie bei Kunden die zusätzlichen Angaben im Nutzerprofil über das Nutzerkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Trotz dieser Verpflichtung der Nutzer übernimmt die sapodo SE keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Daten wie z. B. Angaben zu Anschrift, Qualifikationen, Referenzen oder Bonität. Hinweisen auf unrichtige Angaben wird die sapodo SE jedoch nachgehen und den betreffenden Nutzer ggf. zu einer Korrektur auffordern oder die Angaben sperren bzw. entfernen.

   Der von einem Nutzer gewählte Benutzername darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen. Ferner darf er nicht den Begriff sapodo oder einen ähnlichen Bestandteil enthalten. Benutzername und Passwort sind geheim zu halten, es sei denn, deren Weitergabe ist zur Nutzung von sapodo erforderlich. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn einzelne Funktionen oder Leistungen von sapodo durch Dritte bereitgestellt werden und für deren Inanspruchnahme eine Anmeldung erforderlich ist.

   Das Anlegen mehrerer Nutzerkonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

   Nutzer, die über sapodo Dienstleistungen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit auszuführen beabsichtigen, sind verpflichtet, in ihrem Nutzerkonto den gewerblichen Charakter ihrer Tätigkeit durch Aktivieren der entsprechenden Checkbox deutlich zu machen. Die sapodo SE behält sich vor, Nutzer bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung nicht freizuschalten bzw. zu sperren.

7. Allgemeine Regelungen für die Nutzung

   Die Nutzer dürfen Vertragsangebote über die Durchführung einer Dienstleistung ausschließlich in Form eines Angebots unterbreiten. Werden dem Anbieter Vertragsangebote auf von ihm eingestellte Offerten in anderer Form, z. B. im Rahmen einer Kontaktanfrage oder außerhalb von sapodo übermittelt, hat er den jeweiligen Nutzer aufzufordern, das Vertragsangebot in der bei sapodo vorgesehenen Form abzugeben. Der jeweilige Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Bestimmungen an die sapodo SE einen pauschalen Schadensersatz in dreifacher Höhe der auf die Preisvorstellung der Anfrage nach dem Gebührenverzeichnis anfallenden Nutzungsgebühr zu zahlen. Soweit eine Preisvorstellung nicht festgelegt ist, wird der Schadenersatz nach einer durch die sapodo SE nach billigem Ermessen zu schätzenden Vergütung berechnet. Die sapodo SE behält sich vor, weitere Kosten wie z. B. angemessene Bearbeitungsgebühren geltend zu machen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Nutzer vorbehalten.

   Die Angabe von Verweisen auf externe Internetseiten sowie von Telefonnummern oder sonstigen Informationen zur persönlichen Kontaktaufnahme zwischen Anbieter und Kunde außerhalb sapodo ist im Rahmen Offerten oder Gesuchen untersagt, es sei denn, die Kontaktaufnahme dient allein der Festlegung oder Präzisierung der Beschreibung der Dienstleistung, der Bedingungen über die Erbringung der Dienstleistung oder der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Abgabe von Offerten sowie der Vertragsschluss zu einer bei sapodo eingestellten Offerte ausschließlich über sapodo zulässig ist.

   Mit dem Abschluss eines Vertrages oder mit dem Einstellen einer Offerte verpflichten sich die Nutzer zur Bezahlung der Nutzungsgebühren für sapodo nach dem Gebührenverzeichnis. Soweit nach dem Gebührenverzeichnis nur der Anbieter zur Zahlung von Nutzungsgebühren verpflichtet ist, wird eine Zahlungspflicht des Kunden durch den vorstehenden Satz nicht begründet.

8. Einstellung und Inhalt von Offerten/ Verbotene Anfragen

   Die Einstellung einer Offerte stellt eine unverbindliche Aufforderung des Anbieters zur Abgabe von Angeboten durch Kunden dar. Der Abschluss eines Vertrages erfolgt durch ein Angebot des Kunden und durch die Annahme des Angebots des Kunden durch den Anbieter.

   Der Anbieter hat den Inhalt seiner Dienstleistung bei der Einstellung einer Offerte in der Beschreibung möglichst präzise und vollständig anzugeben, um Kunden eine verlässliche Entscheidungsgrundlage zu geben. Sämtliche Preisangaben müssen die vollständige Dienstleistungen umfassen. Zusätzliche, nicht in den Preisangaben mitgeteilte Kosten dürfen nicht verlangt werden.

   Untersagt ist die Einstellung von Offerten oder Gesuchen, die geltendes Recht, Rechte Dritter, die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen. Die sapodo SE behält sich vor, derartige Anfragen zu sperren.

9. Allgemeine Regelungen zur Abgabe von Offerten

   Offerte zum Abschluss eines Vertrages bezüglich einer bei sapodo eingestellten Offerte dürfen während der Dauer der Offerte und ausschließlich über sapodo mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen abgegeben werden. Die Nutzer verpflichten sich, dem Anbieter keine Angebote zur Ausführung außerhalb von sapodo zu übermitteln.

   In der Offerte ist jeweils der Betrag anzugeben, den der Anbieter dem Kunden für die Ausführung der Dienstleistungen tatsächlich in Rechnung zu stellen beabsichtigt. In Offerten sind stets Bruttobeträge einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Angabe von Nettopreisen ist grundsätzlich unzulässig.

   Die Abgabe von fingierten Angeboten mit dem Ziel, die Nutzungsgebühren zu vermindern, ist nicht zulässig. Die sapodo SE weist darauf hin, dass ein Verstoß gegen diese Regelung strafbar sein kann.

   Gesuche und Offerten können bis zum Vertragsschluss mittels der hierfür jeweils vorgesehenen Funktion deaktiviert bzw. gelöscht werden, solange die Laufzeit der Offerte oder des Gesuchs noch nicht beendet ist.

10. Vertragsschluss

    Der Abschluss eines Vertrages zwischen Nutzern über sapodo erfolgt, indem der Anbieter ein auf seine eingestellte Offerte abgegebenes Angebot des Kunden annimmt. Der Anbieter nimmt das Angebot eines Kunden an, indem er dieses durch Nutzung der hierfür vorgesehenen Funktion des sapodo-Systems ausdrücklich bestätigt. Mit dieser Bestätigung erklärt der Anbieter verbindlich die uneingeschränkte Annahme der bestätigten Offerte.

    Um dem Anbieter eine Prüfung der auf seine Offerte eingegangenen Angebote zu ermöglichen, ist er berechtigt, aber auch verpflichtet, die Angebote unverzüglich zu prüfen („Prüfungsfrist“). Sagt ihm ein Angebot zu, kann er den Vertrag über sapodo während der Prüfungsfrist wie vorstehend beschriebenen schließen. Andernfalls kann er von einem Vertragsschluss absehen, indem er das Angebot des Kunden nicht annimmt.

    Vertragsschluss und Vertragserfüllung bei den über sapodo geschlossenen Verträge richten sich nach allgemeinem Vertragsrecht. So ist insbesondere die Auflösung eines zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrages nur bei Vorliegen der einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Soweit sapodo Funktionen zur Ausübung eines Rücktritts bzw. zur Erklärung eines Widerrufs bereitstellt, begründen diese für die Vertragsdurchführung zwischen dem Anbieter und dem Kunden keine über die gesetzlichen Rechte hinausgehenden Rechte.

11. Bewertungssystem

    Nach Erfüllung eines Vertrages haben Nutzer die Möglichkeit, ihren jeweiligen Vertragspartner über das Bewertungssystem von sapodo zu bewerten. Ziel des Bewertungssystems ist die Erstellung eines aussagekräftigen und zutreffenden Profils über Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Nutzern.

    Um das vorgenannte Ziel zu erreichen, ist jeder Nutzer verpflichtet, bei Bewertungen anderer Nutzer ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen. Jegliche Aussagen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, zur Sperrung des Nutzers und/oder zu weitergehenden angemessenen Maßnahmen führen.

12. Nutzungsgebühren

    Für die Nutzung von sapodo erhebt die sapodo SE Nutzungsgebühren nach dem auf sapodo verfügbaren Gebührenverzeichnis. Der Nutzer, der kostenpflichtige Funktionen von sapodo in Anspruch nimmt, ist zur Entrichtung dieser Nutzungsgebühren verpflichtet. Kostenpflichtig ist, soweit im Gebührenverzeichnis nicht anders angegeben ist, das Einstellen einer Offerte, sowie der Abschluss eines Vertrages und die damit verbundene Möglichkeit einer Videokonferenz. Zusätzliche Dienste, wie beispielsweise Premiumdienste, werden zusätzlich nach dem Gebührenverzeichnis berechnet. Das Gebührenverzeichnis kann ergänzende Regelungen enthalten.

    Die Nutzungsgebühren sind die Gegenleistung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Funktionen bei der Nutzung von sapodo. Sie sind daher nicht von der tatsächlichen Durchführung der über sapodo geschlossenen Verträge abhängig. Die Gebührenpflicht besteht somit auch dann, wenn ein Vertrag über sapodo geschlossen wurde, hiernach jedoch nicht zur Ausführung gelangt und/oder ein zwischen den Nutzern geschlossener Vertrag über die Ausführung einer Dienstleistung nach Vertragsschluss wieder aufgehoben wird. Im Einzelfall kann die sapodo SE aus Kulanzgründen auf die Geltendmachung des Gebührenanspruchs verzichten, wenn ein über sapodo geschlossener Vertrag nachweislich nicht zur Ausführung gelangt ist. Ein solcher Verzicht erfolgt stets ohne Anerkennung einer dahingehenden Rechtspflicht.

    Soweit sich die Höhe der Gebühren nach im Rahmen von Offerten angegebenen Beträgen richtet, werden sie nach dem hierfür im System gespeicherten Betrag berechnet. Dieser Betrag ist die Bemessungsgrundlage.

    Die Gebühren werden mit Erhalt der Rechnung, die an die im Nutzerkonto des Zahlungspflichtigen hinterlegte E-Mail-Adresse versandt wird, fällig und sind unmittelbar zu zahlen. Zahlungen sind ohne Abzüge auf das Konto der sapodo SE zu entrichten. Enthält die Rechnung abweichende Zahlungshinweise, sind diese zu befolgen. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben unberührt. Entstehen der sapodo SE anlässlich des Ausgleichs von Gebührenforderungen zusätzliche Kosten (z. B. durch den Nutzer veranlasste Bankgebühren oder verzugsbedingte Aufwendungen), sind diese von dem betreffenden Nutzer zusätzlich zur Gebührenforderung zu tragen. Für jede berechtigte Mahnung erhebt die sapodo SE Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro inkl. MwSt. (soweit diese am Sitz der sapodo SE abzuführen ist), bei Rücklastschriften hat den Nutzer darüber hinaus die von der Bank berechneten Stornogebühren sowie eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 4 Euro zu erstatten.

    Die Nutzer verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Pflichten zur Entrichtung von Nutzungsgebühren für die bei sapodo eingestellten Offerten und Gesuche zu unterlassen. Bei einer Verletzung dieser Verpflichtung sind die daran beteiligten Nutzer, bei Beteiligung mehrerer Nutzer diese als Gesamtschuldner, zum Ausgleich der der sapodo SE entgangenen sowie zur Deckung der mit der Verfolgung des Verstoßes zusammenhängenden Kosten zur Entrichtung eines pauschalen Schadensersatzes in dreifacher Höhe der nach der Preisvorstellung der betreffenden Offerte gemäß dem Gebührenverzeichnis zu berechnenden Nutzungsgebühr verpflichtet. Soweit eine Preisvorstellung nicht festgelegt ist, wird der Schadenersatz nach einem durch die sapodo SE nach billigem Ermessen zu schätzenden Wert berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch die sapodo SE bleibt vorbehalten. Weist der Nutzer durch schriftliche Belege nach, dass die Dienstleistung gegen eine geringere Vergütung als dem von der sapodo SE zur Berechnung des Schadenersatzes herangezogenen Betrag ausgeführt wurde, berechnet sich der pauschale Schadensersatz auf Grundlage dieses Betrages. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Nutzer vorbehalten.

13. Verantwortlichkeit für Inhalte / Haftung der sapodo SE

    Die Inhalte der bei sapodo eingestellten Offerten und Gesuche, die Bewertungskommentare und die Nutzerprofile werden ausschließlich von den jeweiligen Nutzern erstellt. Es handelt sich damit um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich, der die jeweiligen Inhalte eingestellt hat. Wird die sapodo SE jedoch durch eine konkrete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen oder erlangt sie auf andere Weise Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten bzw. diesbezüglichen Handlungen, so wird die sapodo SE den entsprechenden Inhalt unverzüglich prüfen und diesen im Falle eines begründeten Verdachts der Rechtswidrigkeit löschen bzw. den Zugang hierzu sperren.

    Die sapodo SE haftet für Schäden, mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d. h. insbesondere solcher Pflichten, auf deren Einhaltung den Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht) und ferner, jedoch nur gegenüber Verbrauchern, mit Ausnahme von Fällen des Schuldnerverzugs oder der von der sapodo SE zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung, nur, wenn und soweit diese durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im Falle der vorgenannten sowie den unter Ziffer 14 genannten Ausnahmen haftet die sapodo SE jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

    Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der sapodo SE ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

    Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der sapodo SE.

    Ausgenommen von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen sind Verletzungen ausdrücklicher Garantien durch die sapodo SE sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen.

    Die sapodo SE stellt sapodo in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein (nachfolgend: „eingeschränkte Verfügbarkeit“). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Dienstleistungen hat, etwa weil eine Offerte nicht eingestellt werden kann oder weil z. B. eine Offerte in einem Zeitraum eingeschränkter Verfügbarkeit abläuft, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen die sapodo SE.

14. Verstöße / Sanktionen / Freistellung

    Die sapodo SE behält sich vor, bei Verstößen gegen diese AGB, je nach Art des Verstoßes, vertragswidrig eingestellte Anfragen, Bewertungen oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, sich vertragswidrig verhaltende Nutzer vorübergehend oder endgültig von der Nutzung von sapodo auszuschließen („Sperrung“) oder nach eigenem, billigem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen die geeignet sind, solche Verstöße zu verhindern oder zu beenden. Die sapodo SE wird hierbei die berechtigten Interessen der betroffenen Nutzer angemessen berücksichtigen. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn

    • den Nutzer bewusst falsche Angaben macht;
    • Offerten eingestellt werden, bei denen der Preis ganz erheblich außer Verhältnis zum Inhalt der Offerte steht;
    • auf sapodo eingestellte Offerten auf anderem Wege vergeben werden sollen, als auf sapodo vorgesehen;
    • im Bewertungssystem beleidigende, unbegründet abwertende oder in sonstiger Form unsachliche Einträge vorgenommen werden;
    • der Nutzer Rechnungen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht ausgleicht, oder wenn
    • der Nutzer Äußerungen tätigt oder andere Handlungen vornimmt die geeignet sind, die sapodo SE oder sapodo in irgendeiner Form zu schädigen.

    Gesperrten Nutzern ist die weitere Nutzung von sowie eine erneute Anmeldung auf sapodo untersagt.

    Der Nutzer hält und stellt die sapodo SE von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen die sapodo SE im Zusammenhang mit einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen seine im Nutzungsverhältnis geltenden Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).

15. Datenschutz

    Zur ordnungsgemäßen Durchführung von Offerten und Gesuchen und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Nutzer zu speichern und zu verarbeiten. Die sapodo SE gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung.

    Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Nutzer. Weitere persönliche Daten erhebt die sapodo SE nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsvertrags, für die Zurverfügungstellung von sapodo oder für die Abrechnung der Nutzung von sapodo erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist, oder im Übrigen durch sonstige gesetzliche Vorschriften ausdrücklich erlaubt bzw. angeordnet wird. Die gespeicherten Daten sind über das Nutzerkonto einsehbar.

    Auf Wunsch des Nutzers werden seine persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung von Verträgen und Offerten einschließlich der an die sapodo SE zu entrichtenden Nutzungsgebühren erforderlich sind. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von persönlichen Daten die Nutzbarkeit von sapodo eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.

16. Kommunikation

    Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (E-Mail) abzugeben. Die Kontaktdaten der sapodo SE sind der Anbieterkennzeichnung (Impressum) zu entnehmen. Als Kontaktdaten des Nutzers gelten diejenigen, die im Nutzerkonto als Stammdaten eingetragen sind. Von der sapodo SE an diese Kontaktdaten per E-Mail oder Telefax übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, den Nutzer weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach.

    Soweit Mitteilungen zwischen der sapodo SE und einem Nutzer oder zwischen den Nutzern untereinander per E-Mail und damit in Textform übermittelt werden, erkennt den Nutzer die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an.

    Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten.

    Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.

    Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

17. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

    1. Widerrufsrecht

       Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: sapodo SE, Bergstraße 76, 01069 Dresden.

    2. Widerrufsfolgen

       Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

    3. Besondere Hinweise

       Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

18. Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

    Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die Zeitzone UTC+1 (CET: Central European Time = MEZ: Mitteleuropäische Zeit) bzw. - während der Sommerzeit - UTC+2 (CEST/MESZ: Mitteleuropäische Sommerzeit). Die im oberen Seitenbereich von sapodo angezeigte Uhrzeit kann von dieser Zeit abweichen und ist daher unverbindlich. Sie dient lediglich einer ungefähren Orientierung.

    Soweit den Nutzer Unternehmer ist, unterliegt dieser Nutzungsvertrag dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn den Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

    Als Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis wird Dresden vereinbart.

    Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von sapodo ebenfalls Dresden vereinbart.

    Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und der sapodo SE. Die sapodo SE ist jedoch berechtigt, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Über derartige Änderungen werden Nutzer per E-Mail 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informiert. Jeder Nutzer kann den Änderungen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Information hierüber schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und setzt der Nutzer die Nutzung von sapodo nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, oder stimmt der Nutzer den Änderungen vorab zu, so gelten die geänderten Bestimmungen für alle ab Fristablauf zu erbringenden Leistungen als wirksam vereinbart.

    Als Zustimmung gilt auch das Einstellen einer Offerte, oder eines Bewertungskommentars oder die Abgabe eines Angebots durch den Nutzer nach Erhalt der Information über die beabsichtigten Änderungen der AGB.

    Bei der Information weist die sapodo SE die Nutzer auf die vorgenannte Frist sowie auf die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit hin. Widerspricht der Nutzer fristgerecht und schriftlich bzw. in Textform, so wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Die vertraglichen Rechte der Parteien zur Kündigung des Nutzungsvertrags bleiben unberührt.

    Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien des Nutzungsverhältnisses werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt dies entsprechend.

(Stand 6.6.2008, Version 1.0)